Referenz
China-Strategie der Bundesregierung (S. 64) (2023). Auswärtiges Amt.
Mit der Reform- und Öffnungspolitik und der vermehrten internationalen Zusammenarbeit hat China einen Weg beschritten, der dem Land ein starkes Wirtschaftswachstum, eine beeindruckende Armutsreduzierung und einen beachtlichen Wohlstand gebracht hat. Dies ging einher mit einer begrenzten Öffnung von Politik und Gesellschaft des Landes.
Vom politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch und der Öffnung haben sowohl China als auch Europa deutlich profitiert.
Dem wachsenden Wohlstand und den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung in China stehen Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Unerwünschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt, eine freie Berichterstattung findet nicht statt. Hierdurch hat sich auch der Austausch zwischen Deutschland und China gewandelt: China erschwert den Kontakt zu seiner Zivilgesellschaft, zu Medien, zu Wissenschaftsinstitutionen sowie zu Regierungsstellen.
Chinas Wirtschaftsstrategie ist darauf ausgerichtet, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und gleichzeitig die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken. Einzelnen Liberalisierungsschritten steht eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum chinesischen Markt in wichtigen anderen Bereichen gegenüber. Dies bildet sich in unserem bilateralen Handelsaustausch ab.
Außenpolitisch tritt China zur Verwirklichung seiner eigenen Interessen deutlich offensiver auf. China versucht auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten. Dies hat Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheit.
Gleichwohl ist China ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund ist China für die Bundesregierung gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Unsere China-Strategie steht fest auf dem Boden der gemeinsamen Chinapolitik der EU.